Mensalösung an der Erika-Mann-Grundschule
Seit dem Brand in der Erika-Mann-Grundschule im September 2023 steht die Mensa nicht mehr zur Verfügung. Die derzeitige Prognose für die Bauzeit: 10 Jahre. Aktuell ist die Essenssituation schwierig, da alle Bemühungen, sinnvolle Alternativen zu finden, gescheitert sind. An zwei Tagen können die Schüler*innen die Kantine im Rathaus nutzen, was jedoch wegen des hohen Lärmpegels in der Kantine und des langen Weges belastend ist. An den anderen drei Schultagen gibt es eine provisorische Essensausgabe mit Einweggeschirr im Flur. Die 6- bis 12-Jährigen tragen ihr Essen oft durch das gesamte Schulgebäude, um es dann meist kalt im Hort- oder Klassenraum oder vorher auf dem Flur zu verzehren. Dies führt zu einem hohen Müllaufkommen und zusätzlichem Reinigungsaufwand. Die BVV Mitte hat einstimmig beschlossen, zeitnah eine zumutbare Übergangslösung zu schaffen, bei der die Kinder täglich gemeinsam an einem Tisch mit Mehrfachgeschirr und geringem Lärmpegel im unmittelbaren Schulumfeld essen können. Folgende Maßnahmen sollen geprüft werden:
- Anmietung geeigneter Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe
- alternativ die Aufstellung einer Containerlösung auf der Straße vor der Schule
- Reduzierung des Lärmpegels in der Kantine des Rathauses Wedding.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/4ramxcb2
Zentraler Festplatz – 2.000 Wohnungen für Mitte bitte
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die Wohnungsnot in Berlin berichtet wird. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Anträge in die BVV Mitte eingebracht, den zentralen Festplatz zu bebauen. Die Beschlüsse dazu liegen seit Jahren vor, doch im aktuellen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 taucht der Zentrale Festplatz nicht auf. Dabei ist das Gelände des Zentralen Festplatzes eine der wenigen verbliebenen unbebauten und verkehrsgünstig gelegenen Flächen im Bezirk Mitte, die sich noch im Besitz des Landes Berlin befinden. Hier könnten gut 2.000 dringend benötigte Wohnungen entstehen. Diese Chance lässt sich der Bezirk entgehen. Mit unserem Antrag fordern wir das BA auf:
- sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Aufnahme des Zentralen Festplatzes in den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 (StEP) einzusetzen;
- sich mit möglichen Ausweichstandorten für Volksfeste und Schausteller zu befassen.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/pkhyd28k
Bezirkliche Flächen des Rathausvorplatzes Wedding regelmäßig und gründlich reinigen
Auf dem Rathausvorplatz im Wedding türmt sich der Müll. Insbesondere die Flächen der von Kindern und Jugendlichen stark genutzten Schillerbibliothek sind übersät von Abfallhaufen, Kot, Lumpen, Scherben und Fahrradwracks. Trotzdem wird nicht aufgeräumt. Das liegt vor allem an ungeklärten Zuständigkeiten. Seit Jahren fehlt es an einer Einigung aller Anlieger auf ein gemeinsames Reinigungskonzept inklusive Reinigungsverantwortlichkeiten. Auch fehlende Haushaltsmittel tragen zu dieser Situation bei. Mit unserem Antrag sollen die bezirklichen Flächen auf dem Rathausvorplatz endlich regelmäßig und gründlich gereinigt werden. Dabei ist zu prüfen, ob für die Reinigung Mittel aus dem Sicherheitsgipfel für den Leopoldplatz verwendet werden können.
Der Antrag wurde angenommen: https://tinyurl.com/5n7r72ts
Aufbau eines Arbeitskreises zur FLINTA-Sportförderung
FLINTA-Personen sind bei der Nutzung von Sportflächen, in Vereinen oder in Vereinsvorständen noch immer stark unterrepräsentiert. Häufig muss gegen hohe Hürden angekämpft werden, um die Daseinsberechtigung von FLINTA-Personen auf Sportflächen durchzusetzen. Der Wille, dies zu ändern, wird zwar immer wieder betont, die praktische Umsetzung scheitert jedoch regelmäßig. Genau hier soll ein Arbeitskreis ansetzen. Die BVV Mitte stimmte unserem Antrag zu, dem Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg zu folgen und einen Arbeitskreis zur FLINTA-Sportförderung zu gründen. Der Arbeitskreis soll Vertreter*innen aus der Verwaltung und der BVV umfassen sowie explizit Sportakteur*innen wie Sportvereine, KiezSportLotsin und den Bezirkssportbund einladen. Der Arbeitskreis soll eine Bestandsanalyse und darauf aufbauend Handlungsoptionen erarbeiten mit dem Ziel, die Hürden im Sport für FLINTA-Personen abzubauen.
Dem Antrag wurde zugestimmt: https://tinyurl.com/mu738a5
Weitere Anträge, die auf der gestrigen BVV-Sitzung beschlossen wurden: